Zum feministischen Streik

(K)einen Schritt weiter?

Am 14. Juni 1991 – zehn Jahre nach der Verankerung der Geschlechtergleichheit in der Schweizer Bundesverfassung – kommt es zum ersten nationalen Frauenstreik, der grössten öffentlichen Mobilisierung seit dem Landesstreik von 1918. Hunderttausende Frauen aller politischen Richtungen sind wütend über die nach wie vor herrschende Ungleichheit und stehen an Protest- und Streikaktionen für ihre Rechte ein. Am 14. Juni 2019 gehen abermals hunderttausende auf die Strasse – der Forderungskatalog bleibt mehr oder weniger gleich wie 28 Jahre zuvor. Und jetzt rufen zahlreiche Komitees, Parteien und Gewerkschaften erneut dazu auf, für die Gleichstellung zu protestieren am 14. Juni 2023.

Am 14. Juni 2019 gehen hunderttausende Frauen und zahlreiche Männer schweizweit auf die Strasse. Sie protestieren fast 40 Jahre nach der Verankerung der Geschlechtergleichheit in der Bundesverfassung dafür, dass die Frauen in der Schweiz endlich den Männern gleichgestellt werden und damit der Verfassungsartikel umgesetzt wird. Einiges kam danach ins Rollen. Viele Themen bleiben aber problematisch. Am 14. Juni 2023 wird mit dem feministischen Streik- und Protesttag erneut ein Pfeiler gesetzt.

Gleiche Löhne und Renten für alle?

Nach wie vor werden Frauen auch heute noch in vielerlei Hinsicht diskriminiert, bewusst oder unbewusst. So ist beispielsweise die Lohngleichheit – also das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ – in vielen Betrieben noch nicht Realität. Gemäss dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ist „die Lohnabrechnung der Frauen im Durchschnitt jeden Monat um 1500 Franken tiefer als jene der Männer (2020). 47.8% des Lohnunterschieds können nicht erklärt werden und enthalten eine potentielle Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts.“ Diese Tatsache wirkt sich unweigerlich auch auf die Situation im Alter aus, was sich mit Annahme der AHV-Reform (AHV21) noch verschärft hat. Frauenrenten sind heute im Schnitt rund ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Deshalb braucht es ein Rentensystem, das Familienarbeit, Care-Arbeit und Teilzeitpensen miteinbezieht.

Seit 1. Juli 2020 sind alle Arbeitgebenden mit 100 oder mehr Angestellten dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Sie müssen Arbeitnehmende und Aktionär:innen über das Ergebnis informieren. Allerdings sieht das Gesetz keine Sanktionen vor für Unternehmen, die die Lohngleichheit nicht umsetzen. Das muss sich ändern. Ich setze mich dafür ein, dass im Erwerbsleben und nach der Pensionierung echte Gleichstellung herrscht.

Vereinbarkeit für Frau und Mann

Viele Eltern teilen sich heutzutage die Betreuung der Kinder und die Hausarbeit. Frauen übernehmen in vielen Familien nach wie vor mehr davon. Um diesen Anteil zu senken, sind flächendeckende, bezahlbare Betreuungsangebote und die Reduzierung der Arbeitszeit nötig. Eine gesetzlich verankerte Elternzeit würde ausserdem helfen, die Familienarbeit vor allem in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes besser zwischen beiden Elternteilen zu verteilen. Der per 1. Januar 2021 in Kraft getretene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber schliesslich doch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Ich setze mich deshalb weiter dafür ein, dass sich jede Familie frei von finanziellen und gesellschaftlichen Zwängen die Kinderbetreuung und die Erwerbsarbeit nach ihren Bedürfnissen aufteilen kann.

Nulltoleranz bei sexueller Gewalt

Der Ständerat hat beim neuen Sexualstrafrecht die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Schockzustands erweitert. Strafbar macht sich demnach nicht nur, «wer gegen den Willen einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt», sondern auch «wer zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt». Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für mich ist allerdings „nur Ja heisst Ja“ nach wie vor die bessere Lösung, für die ich mich auch weiterhin engagieren werde.